Kurzbeschreibung

Gegenstand der Arbeit ist eine kritische Analyse der Untersuchungs- und Eingriffsrechte privatgerichteter parlamentarischer Untersuchungsausschüsse anhand der Verweise auf strafprozessuale Regelungen in Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und in dem PUAG. Die spezielle Thematik der Zulässigkeit unmittelbar und mittelbar privatgerichteter Untersuchungen ist in der Literatur und Rechtsprechung eingehend untersucht worden. In vieler Hinsicht ist so ein im Grundsatz austariertes System zwischen den Strukturen des Verfassungs-, Strafverfahrens- und Untersuchungsausschussrechtes mit gefestigten Kriterien zur Einschätzung und Überprüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit privatgerichteter Untersuchungen entstanden. Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt der folgenden Untersuchung nicht bei der Thematik der Zulässigkeit privatgerichteter Untersuchungsausschüsse angesiedelt, sondern liegt auf der Betrachtung der einzelnen Untersuchungs- und Eingriffsrechte und inwiefern sich die sinngemäße Anwendung des Strafprozessrechts gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG nach Schaffung des PUAG auf diese auswirkt. Die vorliegende Arbeit soll dazu beitragen, Umfang und Grenzen der Untersuchungs- und Eingriffsrechte zu präzisieren.